Teilweise unechtes versäumnisurteil

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Das Gericht darf kein Urteil (unechtes Versäumnisurteil) gegen den Kläger erlassen. Stattdessen muss es eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der dem Kläger. 1 1d. 31 Das Urteil ergeht ohne Rücksicht auf die Säumnis der Partei und ist ein kontradiktorisches, streitiges Urteil („unechtes Versäumnisurteil“. 2 VERSÄUMNISURTEIL. 1. Die Klage wird abgewiesen. → VU immer (nur) angreifbar mit Einspruch. B. Unechtes VU praktisch nur gegen den. Kläger. ENDURTEIL. 3 Das „unechte“ Versäumnisurteil ist ein gewöhnliches abweisendes (Teil-) Sachendurteil, das ohne Rück- sicht auf die Säumnis ergeht. Es ergeht, wenn die. Klage. 4 Dieses wird in der Rechtswissenschaft häufig als unechtes Versäumnisurteil bezeichnet, auch wenn die Säumnis des Beklagten für diese Form von Urteil irrelevant ist. Kann das Gericht nicht klären, ob es an einer Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt, weist es den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils gemäß § Absatz 1 Nummer 1 ZPO. 5 4. Kein Hindernis nach § ZPO. Das Gericht darf nach § ZPO kein Versäumnisurteil erlassen, sondern muss vertagen, wenn eine richterliche Ladungsfrist zu kurz bemessen war oder der Beklagte ohne sein Verschulden am (tatsächlichen) Erscheinen oder am Verhandeln (§ ZPO) verhindert war. 6 Ein echtes Versäumnisurteil liegt immer dann vor, sofern das Versäumnisurteil aufgrund der Säumnis einer Partei erlassen worden ist. Zur Verdeutlichung Wesentliche Unterschiede liegen darin, dass gegen das echte Versäumnisurteil nur der Einspruch als Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann. 7 I. Gegen den Beklagten (B): VERSÄUMNISURTEIL 1. B wird verurteilt, an den K € zu zahlen. II. Gegen den Kläger (K): VERSÄUMNISURTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. VU immer (nur) angreifbar mit Einspruch B. Unechtes VU praktisch nur gegen den Kläger ENDURTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. Angreifbar mit Berufung. 8 Ein solches Urteil ist dann ein sog. unechtes Versäumnisurteil. Unecht ist es deshalb, weil es nicht Folge der Säumnis der beklagten Partei, sondern der Sachprüfung des Gerichts ist. Ist die Klage nur teilweise schlüssig, spricht das Gericht die Klage im Wege des Versäumnisurteils hinsichtlich des schlüssigen Teils zu. 9 Rz. Ergeht ein unechtes Versäumnisurteil, also ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, entsteht ebenfalls nur eine 0,5-Terminsgebühr. Wird das unechte Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen, was gemäß § Abs. 3 S. 3 ZPO nur hinsichtlich einer Nebenforderung möglich ist, könnte man daran denken, dem Klägervertreter neben der 0,5-Terminsgebühr aus der. zweites versäumnisurteil 10 echtes unechtes versäumnisurteil 12