Vergabe rechtsmittelrichtlinie Startseite / Recht, Gesellschaft & Behörden / Vergabe rechtsmittelrichtlinie im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Text von Bedeutung für den EWR). 1 Die EU-Richtlinie 89//EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe. 2 Die Richtlinie /18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge. 3 Vergabe oberhalb der EU -Schwellenwerte. Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte findet das sogenannte GWB -Vergaberecht Anwendung, das auf der Umsetzung. 4 Mögliche Rechtfertigungen für eine freihändige Vergabe im Sinne dieser Richtlinie sind unter anderem die Ausnahmen in den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie /18/EG, die Anwendung der Artikel 31, 61 oder 68 der Richtlinie /18/EG, die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 21 der Richtlinie /18/EG oder eine. 5 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über bestimmte audiovisuelle und Hörfunkmediendienste durch Mediendiensteanbieter sollten besondere kulturelle und gesellschaftspolitische Erwägungen berücksichtigt werden können, die die Anwendung von Vergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen. 6 EU Rechtsmittelrichtlinie Öffnen Die EU-Richtlinie 89//EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren mit. 7 Die EU-Richtlinie 89//EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren mit Ausnahme der Sektorenauftraggeber. 8 Durch die Neufassung der EU-Rechtsmittelrichtlinie erhalten die einzelstaatlichen Gerichte die Möglichkeit, solche dennoch abgeschlossenen Verträge für unwirksam zu erklären, wenn sie rechtswidrig ohne Transparenz und ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden. 9 Richtlinie /25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie /17/EG (neue Sektorenkoordinierungsrichtlinie) v. >>> pdf. Memo der Europäischen Kommission mit FAQ (Januar , engl.) >>> pdf. 10 Die Rechtsmittelkoordinierungsrichtlinie 89//EWG stellt vor allem Regeln für die Einrichtung eines effektiven Rechtsschutzes gegen Vergaberechtsverletzungen. 11 12